Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.

Aufklärungskampagne "Recht auf Elternassistenz"


Artikel der April-2006-Ausgabe der SoVD-Zeitung

Ein Recht auf Assistenz für Eltern mit Behinderungen

"Eine Assistenz für Eltern mit Behinderung wäre eine tolle Sache!"

So hat uns ein Leser geschrieben, nachdem wir in einer der letzten Ausgaben der SoVD Zeitung Mütter und Väter mit Behinderung dazu aufgerufen hatten, uns darüber zu berichten, wie sie das Leben mit Kindern meistern.

Die Antworten bestätigen die Notwendigkeit der Kampagne "Recht auf Elternassistenz", die vom Netzwerk behinderter Frauen Berlin ins Leben gerufen wurde und nun von mehreren Behindertenverbänden getragen und auch vom SoVD unterstützt wird:

"Ich bin an MS erkrankt und meine Frau arbeitet halbtags. Wir haben einen sehr quirligen dreijährigen Sohn. Wenn die Kita geschlossen ist, dann bricht hier alles zusammen und ich habe ein riesiges Problem, was sehr schlecht für meinen Krankheitsverlauf ist. Deshalb habe ich in den letzten drei Jahren gesundheitlich auch sehr abgebaut…. Eine Assistenz für Eltern mit Behinderung wäre eine tolle Sache!"

"Meine Frau ist schwerbehindert und wir haben zwei Kinder. Das Sozialamt hat uns eine Assistenz im Rahmen der Eingliederungshilfe verwehrt, die uns bei der Kinderbetreuung- und -versorgung behilflich sein könnte. Zurzeit bin ich in Elternzeit. Aber danach? Jetzt versuchen wir, vor dem Sozialgericht durchzusetzen, eine Assistenz als Leistung der Eingliederungshilfe zu erhalten."

Eltern mit Behinderungen müssen mit vielen Barrieren rechnen. Zunächst stoßen sie schon vielfach auf Unverständnis, wenn sie überhaupt einen Kinderwunsch haben. Sind sie dann bei der Erziehung aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen, stehen sie vor neuen Schwierigkeiten. Viele behinderte Eltern scheuen den Gang zum Jugendamt aus Angst, das Jugendamt könnte sie wegen ihrer Behinderung für erziehungsunfähig halten und die Kinder in eine Pflegefamilie geben.

Diese Furcht scheint nicht unbegründet. Einer Studie zufolge lebt beispielsweise ein Fünftel der Kinder von Eltern mit einer geistigen Behinderung bei Pflege- und Adoptivfamilien. Ein Drittel der jährlich rund 6.000 Sorgerechtsentzüge betreffen Eltern mit einer psychischen Diagnose - oftmals ohne dass den Eltern zuvor alternative und präventive Betreuungsangebote für die Kinder gemacht worden wären.

Bei der Suche nach staatlicher Unterstützung müssen Eltern aber nicht nur mit der mangelnden Verständigkeit bei Behörden zurechtkommen, sondern auch mit den Problemen, die sich aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der möglichen Träger ergeben.

Generell kommen zwei Träger in Frage: entweder der Sozialhilfeträger oder das Kinder- und Jugendamt. Soll die notwendige Assistenz eine personelle Unterstützung der Eltern sein, dann dient sie dem Ausgleich ihrer Behinderung im Familienleben und damit ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Hiernach wäre dann der Sozialhilfeträger zuständig, der eine Assistenz im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gewähren könnte. Stellt man jedoch darauf ab, dass die Unterstützung der Sicherstellung der Versorgung und Erziehung der Kinder dienen soll, würde dies in die Verantwortlichkeit der Kinder- und Jugendhilfe fallen.

Die Rechtsanwältin Dr. Julia Zinsmeister kommt in ihrem Rechtsgutachten, das am 8. Februar 2006 in einer Pressekonferenz bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer vorgestellt wurde, zu folgendem Ergebnis:

Generell gebe es drei Hauptzielsetzungen:

1) Behinderte Eltern müssen (auch im Gesetz) sichtbar gemacht werden und ihre Leistungsansprüche müssen geklärt und gesichert werden.

2) Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen mit den Leistungen des Sozialhilfeträgers harmonisiert werden.

3) Die Zusammenarbeit zwischen der Behindertenhilfe und der Jugendhilfe muss gefördert werden, damit den Interessen der Familien besser Rechnung getragen wird und auf den Ausbau geeigneter Hilfsangebote zur Beratung und Unterstützung behinderter Eltern und ihrer Kinder hingewirkt wird.

Zur Verbesserung der Situation behinderter Eltern, so Zinsmeister, bedürfe es keiner neuen Gesetze. Erforderlich sei aber, dass der Gesetzgeber seinem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien wirkungsvoller entspricht und eine allgemeine Regelung zur Hilfe für behinderte Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) aufnimmt, und zwar in § 55 Absatz 2 SGB IX. Es soll klargestellt werden, dass zu den Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft auch Leistungen zur Unterstützung behinderter Eltern bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder zählen.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist an die Vorgaben des SGB IX allerdings nur gebunden ist, soweit sie Rehabilitationsleistungen in Form von Eingliederungshilfe an seelisch behinderte Kinder und Jugendliche erbringt. Dennoch könnte sie nach schon bestehenden gesetzlichen Regelungen "Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie" oder "Hilfe zur Erziehung" zum Wohle der Kinder dann zu erbringen haben, wenn Eltern psychiatrische Diagnosen oder Lernschwierigkeiten haben. Diese Leistungen könnten ihre Ausgestaltung dann auch in Form einer personellen Unterstützung in der Familie und damit eine Assistenz für die Eltern finden.

Um aber zu vermeiden, dass es zu einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Jugend- und der Sozialhilfe für die Elternassistenz kommt, je nach dem, welche Behinderung die Eltern haben, empfiehlt Zinsmeister, den Assistenzbedarf der Eltern vorrangig auf ihren behinderungsbedingten Eingliederungshilfebedarf nach § 55 SGB IX zu stützen.

Soweit in Familien dann zusätzliche Erziehungsprobleme entstehen, sollte die Leistung der Elternassistenz als Komplexleistung ausgestaltet werden, also von den Trägern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam erbracht werden.

Zinsmeister schlägt weiterhin vor, in Anlehnung an die Regelungen der Frühförderung zur bestmöglichen Harmonisierungen der Leistungen in einer Rechtsverordnung eine solche Komplexleistung Elternassistenz näher auszugestalten.

Der SoVD unterstützt die Forderung, den Anspruch auf Elternassistenz gesetzlich klarzustellen, sowie die hierzu notwendige bessere Zusammenarbeit zwischen der Jugendhilfe und den Trägern der Eingliederungshilfe voranzutreiben. Eltern mit Behinderungen müssen sich vertrauensvoll und ohne Furcht an die Träger wenden können, um die für sie notwendige Unterstützung erhalten zu können. Hierzu bedarf es aber auch einer besseren Öffentlichkeitsarbeit, um Vorurteile gegenüber Eltern mit Behinderungen abzubauen. Und nicht zuletzt müssen sich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Trägern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe mit den Bedürfnissen behinderter Eltern auseinandersetzen und verstehen, wie die Fähigkeiten der Eltern unterstützt werden können anstatt sie in Frage zu stellen.

Das Rechtsgutachten von Julia Zinsmeister ist auf folgender Internetseite abrufbar: www.elternassistenz.de

Sabine Häfner
Abt. Soz.pol., Referat IV
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

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  am  Samstag, 20.05.2006, 07.08

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