Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.

Aufklärungskampagne "Recht auf Elternassistenz"


Bericht von

Anja Schneider, rollstuhlfahrende Mutter einer 3-jährigen Tochter

Zu meiner Person: ich heiße Anja Schneider, bin 34 Jahre alt, habe Muskelschwund (Spinale Muskelatrophie Typ II b), bin stark pflegebedürftig (Pflegestufe III a) und sitze in einem komfortablen Elektrorollstuhl der Krankenkasse. Seit Jahren bin ich "Hilfe zur Pflege" - Empfängerin und lebe selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Die persönliche Assistenz kommt auf Abruf und so ist mir ein relativ flexibles Leben möglich. Ich bin mit einem nichtbehinderten Mann verheiratet und unsere Tochter ist im Mai 2006 geboren. Die anfängliche Elternzeit haben wir gemeinsam zu Hause verbracht und dann hat mein Mann allein die restliche Elternzeit übernommen und ich ging wieder arbeiten bzw. habe mein Studium der Sozialpädagogik beendet. Zuvor habe ich eine Ausbildung zur Bürokauffrau absolviert und danach machte ich einen Fachschulabschluss zur "Staatlich geprüften Betriebswirtin".

Anfang Juli 2007 habe ich in einem formlosen Brief einen Antrag auf Elternassistenz an das Sozialamt gerichtet. Zunächst beantragte ich nur Assistenz für 4 Stunden wöchentlich, um mit meiner zweijährigen Tochter allein zum Spielplatz gehen zu können. Ich wollte meinem nichtbehinderten Partner einen persönlichen Freiraum geben. Andere Gründe konnte ich nicht angeben, da mein Mann sich in der Erziehungszeit befand. Im September teilte das Sozialamt mir mit, dass sie meinen Antrag an das Jugendamt weitergeleitet haben. Im Januar 2008 kam dann die Mitarbeiterin vom Jugendamt zu einem Hausbesuch. In einem ausführlichen Gespräch erklärte ich, welche Assistenz ich für meine Tochter benötige und dass mein Mann ab Mai 2008 nach der Erziehungszeit eine Ausbildung machen möchte bzw. muss. Dann ergibt sich ein höherer Hilfebedarf. Außerdem teilte ich ihr mit, dass ich Erziehungshilfe ablehne. Die Mitarbeiterin bestätigte, dass Erziehungshilfe nicht notwendig sei, aber ein passendes Hilfsangebot fiel ihr auch nicht ein. Nach ein paar Tagen rief sie an, und machte verschiedene Vorschläge. Ich sollte mich bei einer "Freiwilligen Hilfsbörse" und bei einem familienentlastenden Dienst melden. Ich meldete mich in beiden Institutionen, doch beide wiesen mich ab. Ich stellte dann nach Aufforderung des Jugendamtes Anfang Februar 2008 einen formlosen Antrag auf Elternassistenz nach SGB IX § 9 Absatz 1 bzw. FED (familienentlastender Dienst - eigentlich nur für Eltern mit behinderten Kindern) nach § 65 SGB XII beim Sozialamt. Danach erhielt ich im März 2008 ein Schreiben vom Sozialamt Abteilung Behindertenhilfe. Dies war jedoch auch wieder nur ein Vertröstungsschreiben. Jetzt wurde ich langsam unruhig, da ich ja bereits das Datum des Ausbildungsbeginnes meines Mannes im Kopf hatte. Also schrieb ich erneut Anfang April an das Sozialamt eine ausführliche Begründung für Elternassistenz und sendete Durchschriften an die Stellenleitung des Sozialamtes und an die Behindertenhilfe.

Außerdem stellte ich im April 2008 erstmalig selbst einen Antrag an das Jugendamt auf KJHG § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen. Anhand des Ausbildungsplanes meines Mannes machte ich eine Stundenaufstellung für den Monat Juni 2008 und kam insgesamt auf 82,5 Stunden. Ich benötige ab Juni 2008 wöchentlich ca. 20 Stunden Elternassistenz.

Mitte April kündigte sich erneut eine Mitarbeiterin bzw. Gutachterin der Abteilung Behindertenhilfe (Sozialamt) mit einem Hausbesuch an. Sie sollte eine Stellungnahme zu meinem Fall für das Sozialamt schreiben. Ende April kam dann der Ablehnungsbescheid des Sozialamtes für die Übernahme der Kosten einer Elternassistenz. Daraufhin schrieb ich einen formlosen Widerspruch ohne ausführliche Begründung. Wichtig ist, bei einem Ablehnungsbescheid innerhalb von vier Wochen mit einem schriftlichen Widerspruch zu reagieren.

Ende Mai hatte ich noch keine Antwort vom Jugendamt, aber der Mitarbeiter teilte mir telefonisch mit, dass es eine positive Entscheidung für Elternassistenz geben wird. Mein Pflegedienst trat zunächst mit einem Stundensatz von 16,50 € brutto in Vorleistung, ohne einen gültigen Bewilligungsbescheid. Danach folgten Wochen der bangen Hoffnung, dass doch noch ein Bescheid kommen würde.

Doch erst musste ich noch einen Antrag auf Tagespflege (§ 23 SGB V) bei der Tagespflegebörse stellen. Es sollte geprüft werden, ob eine Tagepflegemutter nicht doch die geeignetere Hilfe ist - vor allem die billigere. Eine Tagesmutter stellte sich vor, war aber von der Komplexität der an sie gestellten Anforderungen überfordert und hielt sich nicht für geeignet.

Nachdem meine Anwältin im August eine "Einstweilige Anordnung" auf Erstattung der Kosten beantragte, bekam der Pflegedienst das Geld für die ersten beiden Monate. Endlich kam auch Ende August 2008 der Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach § 20 SGB VIII Kinder und Jugendhilfe bis zum Ende der Ausbildung meines Mannes. Es wird allerdings weiter nach einer geeigneten Tagesmutter gesucht.

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  am  Sonntag, 03.05.2009, 07.11

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